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Hohe Misserfolgsrate bei Abschiebeversuchen
Im Jahr 2025 scheiterten nahezu 60 Prozent aller in Deutschland vorgesehenen Abschiebungen, wie offizielle Zahlen der Bundespolizei sowie Medien wie die „Welt am Sonntag“ berichten. Von rund 55.642 Abschiebeversuchen konnten lediglich etwa 22.787 erfolgreich abgeschlossen werden. Das Scheitern erfolgte überwiegend vor der Übergabe der Betroffenen an die für Abschiebungen zuständigen Einsatzkräfte an den Flughäfen. Hauptgrund war, dass die Behörden die zur Ausreise verpflichteten Personen häufig nicht an ihren gemeldeten Wohnadressen antrafen; in 21.341 Fällen fanden keine Übergaben statt, weil die Betroffenen nicht auffindbar waren [Quelle 1][Quelle 2][Quelle 5].
CDU schlägt Handyortung zur Verbesserung der Erfolgsquote vor
Als Reaktion auf die hohen Findungsprobleme bei Abschiebungen hat die CDU die Nutzung von Mobiltelefon-Ortung vorgeschlagen, um Migrantinnen und Migranten, die sich Behörden entziehen, ausfindig zu machen. Diese Maßnahme soll ausschließlich bei Nichterreichbarkeit an der gemeldeten Adresse eingesetzt werden, nicht als allgemeines Überwachungsinstrument für alle Ausreisepflichtigen. Ein CDU-Politiker erläuterte gegenüber der Presse, dass die Handy-Ortung ein wertvolles zusätzliches Instrument zur Durchsetzung von Abschiebungen sein könne, wenn bestehende Maßnahmen nicht ausreichen. Hessens Innenminister Roman Poseck sowie weitere CDU-Vertreter befürworten diese Vorgehensweise und betonen die Notwendigkeit präziser Maßnahmen, um Fluchtversuche gezielt zu verhindern, ohne eine flächendeckende Überwachung einzuführen [Quelle 1][Quelle 4][Quelle 6][Quelle 7].
Darüber hinaus wird über eine verstärkte Anwendung von Abschiebehaft diskutiert, um das Entziehen der Abschiebung von vornherein zu unterbinden. Einige Politiker fordern die EU auf, die Nutzung regulärer Haftplätze für Abschiebehaft zu ermöglichen. Dies sei notwendig, um das Verschwinden von Personen im Abschiebeprozess signifikant zu reduzieren [Quelle 7][Quelle 6].
Auswirkungen auf Expats und ausländische Einwohner in Deutschland
Für Expats, internationale Studierende und ausländische Erwerbstätige in Deutschland, insbesondere jene mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder ausstehenden Asylanträgen, unterstreicht diese Entwicklung das verschärfte staatliche Interesse an einer konsequenten Abschiebungsdurchsetzung. Personen mit Abschiebebescheiden oder entsprechenden Verpflichtungen sollten sich der erhöhten Überwachungsvorschläge, insbesondere durch Mobiltelefon-Ortung, bewusst sein, da diese Datenschutzrechte und Durchsetzungspraktiken beeinflussen könnten. Für Betroffene ist es unerlässlich, mit lokalen Behörden und Rechtsberatern in engem Kontakt zu bleiben, um ihre Rechte und Pflichten zu kennen.
Praktische Empfehlungen für ausländische Einwohner beinhalten die sorgfältige Aktualisierung der Wohnsitz- und Kontaktdaten. Eine ständige Erreichbarkeit am gemeldeten Wohnort vermindert das Risiko fehlgeschlagener Abschiebungen und einer möglichen Verschärfung der Vollzugsmaßnahmen. Zusätzlich sollten Expats über bevorstehende Gesetzesänderungen informiert bleiben und rechtliche Beratungen nutzen, um ihren Aufenthaltsstatus kompetent zu navigieren.
Die Bundesregierung strebt im Rahmen ihrer Migrationspolitik eine Erhöhung der Abschiebungszahlen an, sieht sich jedoch angesichts der erhebliche Auffindungsschwierigkeiten mit gravierenden Herausforderungen konfrontiert. Die vorgeschlagene Mobiltelefon-Ortung sowie eine ausgeweitete Inhaftierung spiegeln die dynamische Entwicklung der Vollzugsstrategien wider, die die ausländische Bevölkerung in Deutschland tangieren [Quelle 1][Quelle 5].
