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Transformation vom Bürgergeld zur Grundsicherung und deren Auswirkungen
Ab Mitte 2026 wird das bisherige Bürgergeld in Deutschland durch ein neues System, die Grundsicherung, abgelöst. Diese Reform verfolgt das Ziel, Unterstützungsleistungen gezielter zu steuern und die Verpflichtung zur aktiven Mitwirkung der Leistungsbezieher:innen bei den Jobcentern zu verschärfen. Bei Verstößen gegen Termine oder Integrationsauflagen drohen strengere Sanktionen, die bis zur Aussetzung der Leistungs- sowie der Wohnkostenübernahme reichen können. Während diese Anpassungen eine Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung schaffen sollen, stoßen sie bei Sozialverbänden und Betroffenen auf Kritik.
Expats, internationale Studierende und ausländische Arbeitnehmer:innen, die in Deutschland leben und auf Sozialleistungen angewiesen sind, müssen sich auf diese Reform einstellen, denn die neue Regelung betrifft Anspruchsvoraussetzungen, Leistungshöhen und Pflichten. Die Einführung der Grundsicherung zieht eine Verschärfung der Anforderungen und eine geringere Toleranz bei Nichtbeachtung der Pflichten nach sich, sodass ein konsequentes Engagement gegenüber den Jobcenteranforderungen unabdingbar ist, um Sanktionen zu vermeiden.
Erhöhte Sanktionen und Begrenzung der Wohnkostenübernahme im Rahmen der Grundsicherung
Die Reform der Grundsicherung sieht die Wiedereinführung eines rigorosen Sanktionsmechanismus vor, wonach Leistungen komplett gestrichen werden können, wenn termingebundene Jobcenter-Termine dreimal versäumt werden. In besonders gravierenden Fällen kann dies auch die Übernahme der Mietkosten betreffen. Dies stellt einen deutlichen Bruch zum Bürgergeld dar, welches eine einjährige Schonfrist ohne Kürzungen bei den Wohnkosten vorsah.
Ab 2026 werden die Mietkosten nur noch bis zum 1,5-fachen der ortsüblichen Vergleichsmiete übernommen. Für Leistungsbeziehende, besonders in stark nachgefragten urbanen Lagen, bedeutet dies, dass sie Mietverhältnisse neu verhandeln, untervermieten oder in günstigere Wohnungen umziehen müssen. Für Expats oder internationale Bewohner:innen, die mit der deutschen Wohnungsmarktrealität weniger vertraut sind, kann dies eine erhebliche Herausforderung darstellen.
Implikationen für Expats und praxisnahe Handlungsempfehlungen
Für Ausländer:innen in Deutschland ist die Kenntnis der neuen Grundsicherungsregelungen essenziell, da Nichtbeachtung zum Verlust von Sozialleistungen und Wohnraumunsicherheit führen kann. Betroffene sollten bei finanziellen Schwierigkeiten frühzeitig mit Vermieter:innen und Jobcentern in Kontakt treten. Eine proaktive Kommunikation zur Mietreduzierung oder -verhandlung wird erwartet und empfohlen.
Ferner ist es von großer Bedeutung, sämtliche Jobcenter-Termine wahrzunehmen und Integrationsangebote aktiv zu nutzen. Versäumnisse werden nunmehr unmittelbar und massiv sanktioniert, ohne die bislang geltende Schonfrist des Bürgergeldes. Eine vorausschauende Planung und ein umfassendes Informiertsein über Fristen und Pflichten sind unerlässlich, um negative Folgen abzumildern.
Regierungsbegründung und gesellschaftliche Reaktionen
Die Bundesregierung betont, dass das neue Grundsicherungssystem darauf abzielt, die finanzielle Nachhaltigkeit der sozialen Sicherung zu gewährleisten und gleichzeitig eine verstärkte Arbeitsmarktintegration durch eine höhere Eigenverantwortlichkeit der Leistungsempfänger:innen zu fördern. Die Reform adressiert strukturelle Defizite des Bürgergeldes durch die Korrektur von Fehlanreizen und finanziellen Ungleichgewichten. Gleichwohl üben zahlreiche soziale Organisationen Kritik an der potenziellen Einschränkung essenzieller Unterstützungsleistungen, insbesondere der Wohnkostenübernahme und der strengeren Sanktionen. Politische Unzufriedenheit in betroffenen Wählergruppen wird ebenfalls diskutiert.
Expats sollten die politische Entwicklung genau verfolgen und sich bei lokalen Beratungsstellen über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen der neuen Grundsicherung informieren.
Weitere Details bietet die Berichterstattung der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergergeld-grundsicherung-100.html.
