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CSU plädiert für Rückkehr der meisten Syrer
Die CSU-Bundestagsfraktion hat einen restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik vorgeschlagen und fordert die Rückführung der überwiegenden Mehrheit der syrischen Flüchtlinge, die sich derzeit in Deutschland aufhalten. Ihrem Positionspapier zufolge, das vor einem maßgeblichen CSU-Retreat vorgelegt wurde, sollte der temporäre Schutzstatus für Syrer aufgehoben werden, da der syrische Bürgerkrieg de facto beendet ist. Folglich sollten die meisten jener Syrer, die im Verlauf des Konflikts Schutz erhielten, in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Diese Initiative folgt auf die jüngste Abschiebung eines verurteilten Straftäters nach Syrien – die erste in diesem Umfang seit 14 Jahren.
Die Forderung nach einer Rückkehr der Syrer hat innerhalb der Unionsparteien sowie der Bundesregierung eine heftige Debatte ausgelöst. Zudem beabsichtigt die CSU, die Migrationsregelungen insgesamt zu verschärfen, unter anderem durch eine engere Definition des Begriffs „Arbeitnehmer“ im Kontext der EU-Freizügigkeitsregelungen, um so den Zugang zum deutschen Sozialsystem stärker zu begrenzen.
Konsequenzen für Expatriates, ausländische Arbeitnehmer und internationale Studierende
Diese harte Politik signalisiert für in Deutschland lebende Syrer potenzielle Veränderungen im Aufenthaltsrecht sowie die Gefahr einer Zwangsrückführung, falls der temporäre Schutz aufgehoben wird. Die schrittweise Ausserkraftsetzung der besonderen Schutzrechte verlangt von syrischen Geflüchteten, die juristischen Fristen und Anforderungen ihrer Aufenthaltstitel aufmerksam zu verfolgen. Zudem könnte die geplante Verschärfung der Kriterien für rechtmäßige Arbeitnehmer erhebliche Auswirkungen auf ihre Beschäftigungsrechte und den Zugang zu sozialen Leistungen haben.
Obwohl sich die Vorschläge vorrangig auf syrische Flüchtlinge konzentrieren, zeigt die CSU auch die Absicht, Rückführungen von Afghanen zu beschleunigen und ukrainische Flüchtlinge gesondert zu behandeln – was wiederum Auswirkungen auf breitere Migrantengemeinschaften haben könnte. Internationale Arbeitnehmer und Studierende aus Syrien sollten sich daher mit Immigrationsfachleuten beraten, um ihre Rechte zu wahren, den sich ändernden Regularien Folge zu leisten und strategisch zu planen.
Es wird geraten, offizielle Mitteilungen aufmerksam zu verfolgen und möglichst frühzeitig juristischen Rat einzuholen, da die anstehenden politischen Änderungen die Fristen und Voraussetzungen für Aufenthalt und Arbeit in Deutschland nachhaltig beeinflussen könnten. Diese Entwicklung spiegelt die andauernden politischen Auseinandersetzungen wider, die die Zukunft der deutschen Migrationspolitik gestalten.
Für weitere Details sei auf den Originalbericht der Tagesschau verwiesen: CSU-Bundestagsabgeordnete fordern Rückkehr der meisten Syrer.
