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CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer
Die CSU-Fraktion schlägt eine härtere Migrationspolitik vor. Sie will, dass die meisten syrischen Flüchtlinge in Deutschland zurückkehren. Ihr Positionspapier, vor einem wichtigen CSU-Treffen veröffentlicht, sagt: Da der Bürgerkrieg in Syrien vorbei ist, soll der temporäre Schutz für Syrer aufgehoben werden. Daher sollten die meisten Syrer, die während des Krieges Schutz bekamen, zurück in ihr Heimatland geschickt werden. Diese Forderung folgt auf die letzte Abschiebung eines verurteilten Kriminellen nach Syrien. Es war die erste Abschiebung seit 14 Jahren.
Der Vorschlag zur Rückkehr der Syrer löst in der Union und der Bundeskoalition eine Debatte aus. Die CSU will außerdem die Migrationsregeln insgesamt verschärfen. Sie plant, die Definition von „Arbeiter“ unter den EU-Freizügigkeitsregeln einzuschränken, um den Zugang zu deutschen Sozialleistungen zu beschränken.
Folgen für Auslandsbewohner, Arbeiter und Studierende
Für syrische Bürger in Deutschland zeigt die härtere Politik mögliche Änderungen bei ihrem Aufenthalt und vielleicht eine Zwangsrückkehr, wenn ihr Schutz endet. Die Abschaffung besonderer Schutzrechte bedeutet, dass Syrer ihre Fristen und Auflagen bei Aufenthaltsgenehmigungen genau beobachten müssen. Außerdem könnte die geplante Einschränkung, wer als legaler Arbeiter gilt, die Arbeitsrechte und Sozialleistungen von syrischen Expats beeinflussen.
Obwohl diese Vorschläge Syrer betreffen, plant die CSU auch eine schnellere Rückkehr für Afghanen und eine andere Behandlung ukrainischer Flüchtlinge. Das könnte breitere Migrantengruppen betreffen. Syrische internationale Arbeiter und Studierende sollten sich mit Fachleuten beraten, um ihre Rechte zu verstehen, neue Regeln einzuhalten und zu planen.
Leser sollten offizielle Meldungen verfolgen und frühzeitig rechtlichen Rat suchen, denn diese Politikänderungen könnten Fristen und Bedingungen für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse in Deutschland verändern. Diese Entwicklung zeigt aktuelle politische Debatten zur Zukunft der Migrationspolitik.
Weitere Informationen finden Sie im Originalbericht der Tagesschau: CSU-Bundestagsabgeordnete fordern Rückkehr der meisten Syrer.
