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Regierung schlägt härtere Strafen für Gewalt gegen Rettungskräfte vor
Die deutsche Bundesregierung bringt einen neuen Entwurf für ein Gesetz vor. Ziel ist es, Rettungskräfte wie Polizei, Feuerwehr und medizinische Mitarbeiter besser zu schützen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte den Vorschlag vor Silvester vor. Er sieht vor, dass körperliche Angriffe gegen Rettungskräfte mindestens sechs Monate Haft bedeuten – doppelt so lange wie bisher. Außerdem sollen Ärztinnen und Pfleger rechtlich genauso geschützt werden wie Polizei und Rettungskräfte. Das Gesetz reagiert auf die anhaltende Sorge über Gewalt gegen diese Berufsgruppen in Deutschland [Quelle 1].
Mehr Gewalt gegen Einsatzkräfte und Kritik an der Gesetzesinitiative
Die Zahl der Gewaltvorfälle gegen Polizei und Rettungskräfte steigt seit Jahren. Das Bundeskriminalamt meldet 46.367 Gewalttaten gegen Polizeibeamte im Jahr 2024. Das ist ein Anstieg von 38,5 % gegenüber 2015. Noch deutlicher ist der Anstieg bei den Opfern: 67,2 % mehr als im Vorjahr. Bei anderen Rettungskräften wie dem Rettungsdienst oder THW liegt die Opferzahl bei 2.916, dem höchsten Wert seit 2018. Die Anzahl schwerer Körperverletzungen bei diesen Gruppen blieb von 2023 zu 2024 aber etwa gleich [Quelle 7, Quelle 6].
Der Verband der Rettungsdienstmitarbeiter kritisiert das Gesetz als wirkungslos. Frank Flake, der Vorsitzende, sagt, es gebe schon Haftstrafen bis zu fünf Jahren. Diese würden nur selten voll durchgesetzt. Außerdem dauert ein Verfahren oft viele Monate oder Jahre. Das schwäche die präventive Wirkung. Den Verbandschef beunruhigt, dass höhere Mindeststrafen ohne bessere Justizverfahren kaum mehr Schutz bringen [Quelle 1].
Folgen für Expats und ausländische Arbeitnehmer in Deutschland
Die Reform ist für Ausländer wichtig, die in Deutschland leben und auf Rettungskräfte angewiesen sind oder in medizinischen Berufen arbeiten. Höhere Strafen können mehr Sicherheit schaffen, aber auch Rechte und Pflichten im Umgang mit Rettungskräften verändern. Ausländische Bewohner sollten wissen, dass Angriffe auf Helfer nun härter geahndet werden. Zudem könnten schnellere Gerichtsprozesse die Ergebnisse beeinflussen.
Besonders ausländische Beschäftigte im Rettungs-, Gesundheits- oder Polizeidienst profitieren von verbessertem Rechtsschutz und einer stärkeren öffentlichen Anerkennung. Alle Einwohner, auch Expats, sollten die Bedeutung von respektvollem Verhalten gegenüber Rettungskräften ernst nehmen. Weitere Informationen und Updates stehen auf der Tagesschau-Webseite: Tagesschau [Quelle 1].
