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Neue Haftungsregelungen für E-Scooter-Verleihanbieter
Angesichts der deutlich gestiegenen Unfallzahlen mit Elektrokleinstfahrzeugen führt Deutschland verschärfte Haftungsvorschriften für E-Scooter-Verleihunternehmen ein. Ein vom Bund verabschiedeter Gesetzentwurf verpflichtet Anbieter dazu, für Schäden durch ihre Fahrzeuge rechtlich einzustehen – auch wenn sie nicht unmittelbar an der Unfallverursachung beteiligt waren. Ziel ist es, Geschädigten die Durchsetzung von Schadensersatz zu erleichtern, insbesondere wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann oder sich nach dem Unfall entfernt [Quelle 1, Quelle 5].
Bisher galten E-Scooter nicht unter die strengen Haftungsvorschriften für Kraftfahrzeuge, was die Schadensregulierung bei Mietfahrzeugen erschwerte. Die neue Gesetzgebung nähert die Haftungsregelungen für E-Scooter an die des Pkw-Mietgeschäfts an und etabliert eine zuvor fehlende Sorgfaltspflicht der Verleihunternehmen. Dem Bundesamt für Statistik zufolge haben sich die jährlichen Unfälle mit E-Scootern von ca. 4.000 im Jahr 2021 auf nahezu 8.000 im Jahr 2024 verdoppelt [Quelle 1].
Folgen für Expats und internationale Scooter-Nutzer
Für Expats, internationale Studierende und ausländische Arbeitskräfte in Deutschland, die auf E-Scooter als urbane Mobilitätslösung angewiesen sind, bedeuten diese Neuerungen eine Veränderung des Mietmarktes und ihrer Rechtslage bei Unfallereignissen. Nutzer müssen künftig mit einer geteilten Haftung zwischen Fahrer und Verleihunternehmen rechnen, was Versicherungsansprüche für Unfallopfer erleichtert. Zwar bleibt ein umsichtiges Fahrverhalten ratsam, jedoch steigt die Sicherheit, im Schadensfall eine Entschädigung zu erhalten – insbesondere bei Zusammenstößen oder Verletzungen durch falsch abgestellte E-Scooter [Quelle 5, Quelle 6].
Die gesetzgeberischen Maßnahmen adressieren zudem Risiken, die von falsch geparkten oder umgekippten E-Scootern auf Gehwegen ausgehen. Solche Behinderungen führten zu Unfällen und Verletzungen, auch bei Menschen mit Behinderungen. Die Verleihfirmen werden künftig für die Vermeidung solcher Gefahren haftbar gemacht, was die Betriebskosten und folglich die Mietpreise potenziell erhöhen könnte [Quelle 5, Quelle 4].
Ausblick und Zeitplan
Dem Entwurf des Justizministeriums zufolge basiert die Haftung der Fahrer in der Regel auf Fahrlässigkeit, wobei die Schuldfrage zugunsten einer vermuteten Fahrereigenschaft im Unfallfall geregelt wird. Die Eigentümer beziehungsweise Verleihfirmen haften hingegen unabhängig von Verschulden. Dadurch entsteht ein duales Haftungssystem, das Schadenersatzansprüche in der Regel über eine bestehende Haftpflichtversicherung der Anbieter ermöglicht [Quelle 5, Quelle 7].
Das Kabinett plant, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr zu beraten; eine gesetzliche Umsetzung erfolgt nach parlamentarischer Zustimmung. Expats und andere Nutzer sollten die Entwicklungen der lokalen Vorschriften und Mietbedingungen aufmerksam verfolgen. Eine klare Kenntnis zu Versicherungsdeckung und Haftungsregelungen beim E-Scooter-Mietgeschäft ist dabei empfehlenswert [Quelle 1, Quelle 2].
Für ausführlichere Informationen besuchen Sie bitte den Originalartikel auf Tagesschau.de [Quelle 1].
