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Regierung kündigt weitreichende Wohngeldkürzungen an
Die Bundesregierung plant massive Einsparungen beim Wohngeld mit dem Ziel, jährlich Milliarden einzusparen. Die Ausgaben für Wohngeld sollen von derzeit fünf auf drei Milliarden Euro sinken. Wohnungsministerin Verena Hubertz (SPD) erklärte, dass Bund und Länder jeweils eine Milliarde Euro einsparen müssen. Demzufolge sind Kürzungen bei allen derzeitigen Empfängern vorgesehen; bestehende Bescheide bleiben jedoch bis zur nächsten Erneuerung unverändert. Die Einsparsumme von ca. zwei Milliarden Euro betrifft rund ein Drittel aller Wohngeldhaushalte und könnte Hunderttausenden von Anspruchsberechtigten den Leistungsbezug entziehen.
Wohngeldberechtigung und Betroffenheit durch Kürzungen
Die Berechtigung für Wohngeld orientiert sich an Haushaltsgröße, Einkommen, Mietaufwand sowie regionalen Mietspiegeln, wobei Empfänger anderer Sozialleistungen wie Bürgergeld, Grundsicherung oder Asylbewerberleistung ausgeschlossen sind. Die Wohngeldreform 2023 hatte durch Anpassung der Einkommens- und Mietobergrenzen die Anspruchsberechtigung erweitert. Mit den geplanten Kürzungen droht etwa einem Drittel der aktuellen Leistungsbezieher der Verlust des Anspruchs, insbesondere jenen mit Einkommensniveau nahe der Berechtigungsschwelle. Ministerin Hubertz betonte, dass laufende Zahlungen nicht vor Ablauf der Bewilligungszeiträume gekürzt werden, jedoch bei Antragsverfahren strengere Vorgaben gelten, die typischerweise jährlich oder biennal überprüft werden.
Auswirkungen auf Expats und internationale Bewohner in Deutschland
Die geplanten Kürzungen betreffen auch Expats, internationale Studierende und ausländische Erwerbstätige in Deutschland. Geringverdiener unter den ausländischen Bewohnern, die auf Wohngeld angewiesen sind, könnten reduzierte oder entfallende Leistungen hinnehmen müssen, was ihre Wohnkosten signifikant erhöht. Studierende, die BAföG oder vergleichbare Sozialleistungen beziehen, sind faktisch meist nicht betroffen; jedoch müssen ausländische Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen ihre Wohnkosten neu kalkulieren. Betroffene Wohngeldempfänger sollten sich frühzeitig auf die notwendige Neuantragstellung vorbereiten, ihre Förderfähigkeit unter den verschärften Bedingungen überprüfen und unbedingt Fristen einhalten, um Leistungsausfälle zu vermeiden. Änderungen bei den Antragsmodalitäten wurden bislang nicht kommuniziert. Expats in Wohngeldbezug werden empfohlen, sich zeitnah über die neuen Regelungen zu informieren und ggf. Nutzung von Beratungen bei kommunalen Stellen oder Mieterverbänden in Anspruch zu nehmen.
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in einer ressortübergreifenden Prüfung vor der Kabinettsbefassung. Oppositionsparteien und Mietervereinigungen kritisieren die Maßnahmen scharf und warnen vor einer Verschärfung der Wohnungsunsicherheit besonders für vulnerable Gruppen. Ausführliche Informationen sind unter folgendem Link verfügbar: tagesschau.de.
