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Regierung kündigt große Wohngeld-Kürzungen an
Die deutsche Regierung schlägt deutliche Kürzungen beim Wohngeld vor, um jährlich Milliarden Euro zu sparen. Aktuell gibt sie fünf Milliarden Euro für Wohngeld aus. Zukünftig sollen nur noch drei Milliarden Euro bezahlt werden. Die Wohnungsministerin Verena Hubertz (SPD) sagte, dass Bund und Länder jeweils eine Milliarde Euro sparen müssen. Das heißt, alle derzeitigen Empfänger müssen Kürzungen hinnehmen, aber laufende Bewilligungen bleiben bis zur Erneuerung bestehen. Die geplanten Einsparungen liegen bei etwa zwei Milliarden Euro. Das betrifft rund ein Drittel aller Wohngeldhaushalte. So könnten Hunderttausende, die gerade noch berechtigt sind, keinen Anspruch mehr haben.
Wer bekommt Wohngeld und wer verliert es?
Das Wohngeld richtet sich nach Haushaltgröße, Einkommen, Miete und örtlichen Mietspiegeln. Bestimmte Sozialleistungsempfänger, beispielsweise vom Bürgergeld, Grundsicherung oder Asylbewerberleistungen, sind ausgeschlossen. Die Wohngeldreform 2023 hat die Förderung durch Anpassung der Einkommens- und Mietgrenzen ausgeweitet. Mit den neuen Kürzungen könnten etwa ein Drittel der gegenwärtigen Bezieher das Wohngeld verlieren, meistens Personen mit Einkommen nahe der Grenze. Ministerin Hubertz bestätigte, dass bestehende Leistungen nicht während der Laufzeit gekürzt werden. Bei Neuanträgen gibt es jedoch strengere Bedingungen, die meist jährlich oder alle zwei Jahre überprüft werden.
Folgen für Ausländer und internationale Bewohner in Deutschland
Für Expats, internationale Studierende und ausländische Arbeitnehmer in Deutschland haben die geplanten Kürzungen praktische Auswirkungen. Viele einkommensschwache Ausländer, die auf Wohngeld angewiesen sind, könnten reduzierte oder keine Leistungen mehr erhalten, was ihre Wohnkosten steigen lässt. Studierende mit anderen Sozialleistungen, zum Beispiel BAföG, sind meist nicht betroffen, aber ausländische Arbeitnehmer mit geringem Einkommen sollten ihre Wohnbudgets überdenken. Empfänger sollten sich auf erneute Anträge vorbereiten, ihre Förderfähigkeit überprüfen und Fristen beachten, um keinen Leistungsabbruch wegen Verzögerungen zu riskieren. Veränderungen bei den Antragsverfahren wurden noch nicht angekündigt. Expats, die Wohngeld erhalten, sollten sich über neue Regeln informieren und bei Bedarf Ämter oder Mieterorganisationen konsultieren.
Das Gesetz wird zurzeit ministeriell geprüft, bevor es im Kabinett beschlossen wird. Oppositionsparteien und Mieterverbände kritisieren die Maßnahmen und warnen vor wachsender Wohnungsunsicherheit bei benachteiligten Gruppen. Weitere Informationen finden Sie hier: tagesschau.de.
