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Eisenbahn-Gewerkschaft fordert rasche Gesetzgebung zum Passagier- und Personalschutz
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat angekündigt, im Januar den Betriebsablauf bei regionalen Zuganbietern bundesweit zu beeinträchtigen, falls die Bundesregierung nicht zügig ein Gesetz mit verschärften Strafmaßnahmen gegen Angriffe auf Zugpersonal vorlegt. Hintergrund ist ein tödlicher Angriff auf einen Zugbegleiter Anfang Februar 2024. EVG-Vorsitzender Martin Burkert warnte, dass ohne Einbringung des Gesetzes im Bundestag noch in diesem Jahr die Januar-Planungen bei DB Regio und privaten Anbietern sabotiert würden [Quelle 1][Quelle 2].
Hintergrund und Reaktion der Bundesregierung
Nach dem tödlichen Übergriff kündigte die Bundesregierung an, Bahnmitarbeiter im Kreis der besonders geschützten Berufsgruppen mit verschärften Strafrahmen aufzunehmen. Das von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erarbeitete Gesetzesvorhaben sieht strengere Sanktionen für Übergriffe gegen Gesundheits-, Rettungs- und Bahnpersonal vor. Bis November 2024 befindet sich der Entwurf noch in interner Prüfung, wobei noch nicht eindeutig bestätigt ist, ob Zugpersonal im endgültigen Text berücksichtigt wird [Quelle 1][Quelle 2].
Folgen für Expats und ausländische Arbeitnehmer in Deutschland
Internationale Fachkräfte, Studierende und ausländische Arbeitnehmer, die regelmäßig Regionalzüge nutzen, sollten die Entwicklungen der Sicherheitsgesetzgebung aufmerksam verfolgen. Arbeitsniederlegungen könnten ab Januar 2025 den Pendelverkehr empfindlich stören, zu Verzögerungen führen und die Kosten im öffentlichen Verkehr beeinflussen. Zudem ist ein Bewusstsein für verschärfte Sicherheitsvorkehrungen und geänderte Rechtslagen essenziell für Fahrgäste und Beschäftigte im Bahnumfeld. Es empfiehlt sich, offizielle Mitteilungen der Deutschen Bahn und regionaler Anbieter im Auge zu behalten, um gegebenenfalls Ausweichmöglichkeiten zu planen [Quelle 2].
Kontext zunehmender Gewalt in Regionalzügen
Die Zahl gewalttätiger Vorfälle in Zügen und an Bahnhöfen steigt kontinuierlich an. Allein im Jahr 2025 wurden bisher über 5.600 Gewaltdelikte im Schienenverkehr erfasst. Das Vorgehen der EVG spiegelt die anhaltende Forderung nach besserem Schutz und größerem Respekt gegenüber dem exponierten Bahnpersonal wider. Die zügige Gesetzgebung unterstreicht die Dringlichkeit, Sicherheitsdefizite zu beheben, um sichere Arbeitsbedingungen und verlässlichen Service für die Fahrgäste zu gewährleisten [Quelle 2].
Aktuelle Informationen zum Sachstand finden Leser im Originalbericht auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/inland/evg-droht-mit-streiks-im-regionalverkehr-100.html [Quelle 2].
