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Bundestag verabschiedet Bürgergeld-Reform zur verschärften Grundsicherung
Der Deutsche Bundestag hat eine weitreichende Reform beschlossen, die das bisherige Bürgergeld zugunsten einer strengeren Form der Grundsicherung ablöst. Das Inkrafttreten ist für Juli 2026 vorgesehen. Die Maßnahme intendiert, den Druck auf Leistungsempfänger zu erhöhen, um eine zügigere Beschäftigungsaufnahme zu fördern. Initiiert durch die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, markiert die Reform einen deutlichen Paradigmenwechsel hin zu rigideren Sanktionen und einer Reduktion bisheriger Schutzmechanismen.
Das Gesetz ersetzt die vor drei Jahren eingeführte Bürgergeldregelung, die ursprünglich ein vertrauensbasiertes Unterstützungsmodell für Arbeitslose darstellen sollte. Die künftigen Bestimmungen instrumentalisieren hingegen strengere Vorgaben mit Priorität auf eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und strengere Mitwirkungspflichten. Wesentliche Neuerungen sind die Abschaffung der festen Schonfrist für das Vermögen sowie Leistungskürzungen bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten wie etwa mangelhafte Reaktionszeiten gegenüber Jobcenter-Anfragen.
Zentrale Änderungen und deren praktische Konsequenzen für Expats und ausländische Beschäftigte
Eine der markantesten Änderungen ist die Wiederbelebung des “Vermittlungsvorrangs”, der Jobcenter verpflichtet, Beschäftigung oder Ausbildung vor anderen Integrationsmaßnahmen, wie Weiterbildungen, zu priorisieren. Dies führt dazu, dass auch Leistungsbezieher mit ausländischem Hintergrund stärker verpflichtet sind, Jobangebote unverzüglich anzunehmen, andernfalls drohen sanktionelle Maßnahmen bis hin zum Wegfall der Kostenübernahme für Wohnraum.
Ferner setzt die Reform eine rigide Obergrenze für erstattungsfähige Wohnkosten. Kosten oberhalb von 150 % der Angemessenheit werden künftig selbst im Monat der Übergangsleistungen nicht mehr übernommen. Dies stellt insbesondere für Expats, internationale Studierende und andere ausländische Leistungsbeziehende eine massive Einschränkung bei der Wohnraumsuche und Finanzplanung dar.
Außerdem wird die bisher geltende Schonfrist für Vermögenswerte ersatzlos gestrichen. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass gerade Ausländer mit geringen finanziellen Reserven schneller mit Leistungskürzungen konfrontiert werden.
Reaktionen und Zeitplan für die Umsetzung
Die Reform löst heftige Kritik aus Sozialverbänden und Teilen der SPD aus, die sie als sozialen Rückschritt bewerten. Kritiker argumentieren, die Maßnahmen verschärften die Situation benachteiligter Gruppen und gefährdeten eher deren Integration in den Arbeitsmarkt. Ein härteres Sanktionsregime könne die Betroffenen in tiefere Existenznöte treiben, ohne nachhaltige Beschäftigungswirkungen zu erzielen.
Bundesrat und weitere parlamentarische Instanzen werden die finalen Beschlüsse vor Inkrafttreten im Juli absegnen. Leistungsempfänger, darunter eine Vielzahl von Expats, sind gut beraten, sich intensiv über ihre Rechte und Pflichten unter der neuen Grundsicherung zu informieren und sich auf verschärfte Anforderungen und geringere Leistungen einzustellen.
Die ausführliche Berichterstattung finden Sie im Original unter Tagesschau.
