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Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform zur Grundsicherung
Der Deutsche Bundestag hat eine wichtige Reform beschlossen, die das Bürgergeld in eine strengere Grundsicherung umwandelt. Das neue Gesetz tritt ab Juli 2026 in Kraft. Ziel ist es, mehr Druck auf Empfänger auszuüben, damit sie schneller Arbeit annehmen. Die Reform wurde von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD initiiert und zeigt eine deutliche Verschärfung bei Sanktionen und weniger Schutz für Leistungsempfänger.
Das Gesetz ersetzt den Ansatz des vor drei Jahren eingeführten Bürgergelds, das mehr Vertrauen und Unterstützung für Arbeitslose schaffen sollte. Jetzt gibt es strengere Regeln mit Fokus auf schnelle Jobvermittlung und Pflicht zur Zusammenarbeit. Wichtige Änderungen sind zum Beispiel, dass keine festgelegte Schonfrist für das Schonvermögen mehr gilt und bei fehlender Kooperation Leistungen gekürzt werden.
Wichtige Änderungen und Auswirkungen für Expats und ausländische Arbeitnehmer
Eine wichtige Änderung betrifft den “Vermittlungsvorrang”. Jobcenter müssen jetzt vorrangig Arbeit oder Ausbildung vermitteln, statt Weiterbildung oder andere Maßnahmen anzubieten. Das bedeutet, dass auch Ausländer mit Bürgergeld schnell einen Job annehmen müssen, sonst drohen Sanktionen wie Kürzungen oder der Verlust der Kostenübernahme für die Unterkunft.
Außerdem begrenzt die Reform die erstatteten Mietkosten streng. Wohnkosten über 150% der angemessenen Miete werden nicht mehr übernommen, auch nicht im ersten Monat mit Übergangsleistungen. Das kann für Expats und internationale Studierende eine Herausforderung bei der Wohnungssuche sein.
Zusätzlich entfällt die bisherige Schonfrist für Ersparnisse und Vermögen. Dadurch kann es für Expats mit wenig Geld schneller zu Leistungskürzungen kommen.
Reaktionen und Zeitplan für die Umsetzung
Die Reform stößt auf Kritik bei Sozialverbänden und Teilen der SPD. Einige sagen, das Gesetz sei ein sozialer Rückschritt und verschärfe die Lage für Schwache, statt sie bei der Arbeitssuche wirklich zu unterstützen. Schärfere Sanktionen könnten Menschen in noch größere Not treiben, ohne dass sie nachhaltig Arbeit finden.
Der Bundesrat und weitere Gremien sollen die Verfahren vor dem Juli abschließen. Bürgergeld-Empfänger, auch viele Ausländer, sollten sich über ihre Rechte und Pflichten informieren und sich auf strengere Regeln und geringere Leistungen einstellen.
Weitere Informationen sind im Originalbericht bei Tagesschau zu finden.
