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FDP-Chef fordert grundlegende Rechtsreform auf Dreikönigstreffen
Beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart schlägt FDP-Chef Christian Dürr vor, alle seit dem Jahr 2000 verabschiedeten Gesetze nach der nächsten Legislaturperiode auslaufen zu lassen. Die künftige Regierung sollte dann in vier Jahren nur die Gesetze wieder einführen, die sinnvoll sind. Mit diesem Vorschlag will Dürr die in Deutschland vorherrschende vorsichtige Null-Risiko-Politik und das umfangreiche, von der FDP als belastend empfundene Rechtssystem stark reduzieren.
Auf der Veranstaltung traten auch die erfahrenen Parteimitglieder Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit satirischen Kommentaren auf, die an Statler und Waldorf aus der Muppet Show erinnern. Dürr betonte zudem FDP-Kernthemen wie Bürokratieabbau, solide Finanzpolitik unter Beibehaltung der Schuldenbremse, verbesserte Bildungsausgaben und eine ergebnisorientierte Einwanderungspolitik. Sein Ruf nach einem „radikalen Neustart“ kommt, nachdem die FDP im Februar 2024 bei der Bundestagswahl knapp die 5-Prozent-Hürde verfehlte und aktuell bei 3 bis 4 Prozent liegt.
Bedeutung des FDP-Gesetzesvorschlags für Ausländer und Beschäftigte in Deutschland
Die vorgeschlagene Rechtsreform könnte praktische Auswirkungen für Expats, internationale Studierende und ausländische Arbeitnehmer in Deutschland haben. Falls sie umgesetzt wird, könnten viele seit 2000 geltende Gesetze zu Aufenthaltsrechten, Arbeitserlaubnissen, Sozialleistungen und Verwaltungsvorschriften wegfallen, bis sie überprüft und gegebenenfalls erneut eingeführt werden. Das kann eine Phase der rechtlichen Unsicherheit oder Anpassung bedeuten, während neue Regelungen diskutiert und beschlossen werden.
Expats sollten wissen, dass solche Gesetzesänderungen ihre rechtlichen Pflichten und Rechte, etwa bei Visa oder Arbeitsschutz, beeinflussen können. Es ist wichtig, dass Ausländer und Arbeitgeber die Entwicklungen genau beobachten und juristischen Rat einholen, um Regelkonformität sicherzustellen. Die FDP betont zwar den Bürokratieabbau, doch Übergangsphasen erfordern zusätzliche Aufmerksamkeit.
Außerdem will die FDP mehr Geld für die Bildung bereitstellen, was sich positiv auf internationale Studierende auswirken könnte. Verbindliche Ergebnisse hängen jedoch von den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ab, die über die Umsetzung der Vorschläge entscheiden können.
Interessierte können den Bericht und detaillierte Hintergründe hier nachlesen: https://www.tagesschau.de/inland/fdp-dreikoenigstreffen-gesetze-100.html
