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FDP-Chef will große Änderung bei Gesetzen beim Dreikönigstreffen
Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart sagt Christian Dürr, es sollen alle Gesetze von 2000 bis jetzt wegfallen. Die neue Regierung hat dann vier Jahre Zeit, nur wichtige Gesetze wieder zu machen. Dürr sagt, so wird die Politik in Deutschland einfacher und nicht so vorsichtig. Die FDP findet viele Gesetze zu schwer.
Auf dem Treffen machen auch Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann Spaß. Sie reden lustig, wie bei der Puppenshow Muppet Show. Christian Dürr sagt auch, dass die FDP weniger Regeln will, gutes Geldmanagement, mehr Bildung und bessere Einwanderungspolitik. Die FDP hat bei der Wahl im Februar 2024 fast 5 Prozent nicht geschafft und liegt jetzt zwischen 3 und 4 Prozent.
Warum die FDP-Gesetzänderung für Ausländer in Deutschland wichtig ist
Wenn die Gesetze geändert werden, hat das Folgen für Ausländer, Studenten und Arbeiter in Deutschland. Viele Regeln über Arbeit, Rechte und Papierkram von 2000 könnten dann wegfallen. Neue Regeln müssen dann gemacht werden. Das kann zu Unsicherheit führen.
Ausländer müssen wissen, dass sich ihre Rechte ändern können. Visa und Arbeitsschutz können anders werden. Darum müssen sie gut aufpassen und eventuell einen Anwalt fragen. Die FDP will den Papierkram leichter machen, aber das dauert.
Die FDP will auch mehr Geld für Schulen. Das kann für Studenten gut sein. Ob das passiert, hängt von den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ab.
Wer den Bericht will, kann ihn hier lesen: https://www.tagesschau.de/inland/fdp-dreikoenigstreffen-gesetze-100.html
