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Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat falsche Aussage gemacht
Andreas Scheuer war Verkehrminister in Deutschland. Jetzt kommt er vor Gericht. Er soll bei der Pkw-Maut gelogen haben. Das Gericht in Berlin sagt: Er hat nicht die Wahrheit gesagt. Das passiert bei einer Untersuchung im Parlament. Die Pkw-Maut hat nicht funktioniert und kostete viel Geld.
Die Anklage sagt: Scheuer sagt, er erinnert sich nicht. Er soll gesagt haben, dass er kein Angebot bekam. Das ist falsch, sagen die Staatsanwälte. Wer falsch sagt, kann Strafe bekommen. Es kann Gefängnis sein von drei Monaten bis fünf Jahren.
Gerichtsverfahren und Vorwürfe zur Pkw-Maut
Vor Gericht wird geprüft, ob Scheuer den Bundestag täuschte. Ein anderer Mann, Gerhard Schulz, hat ähnliche Vorwürfe. Er war Staatssekretär im Verkehrsministerium. Beide sagen: Wir sind unschuldig. Wann das Gericht ist, weiß man noch nicht.
Die Pkw-Maut sollte für Autos auf Autobahnen Geld bringen. Aber sie wurde gestoppt. Es gab viele Probleme mit dem Recht und den Verträgen. Das kostete viel Geld vom Staat.
Auswirkungen für Ausländer in Deutschland
Ausländer in Deutschland sollen das wissen. Die Pkw-Maut zeigt, wie Politiker und Gesetze arbeiten. Es gibt keine Maut jetzt. Aber man sollte auf neue Regeln achten. Das kann wichtig sein für Autofahrer.
Wer in Deutschland Auto fährt, soll neue Infos schauen. Es kann neue Regeln geben. Man soll immer die Nachrichten hören, um Probleme zu vermeiden.
Wer mehr wissen will, liest hier: https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-scheuer-104.html.
