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Arbeitgeber fordern Stopp der Ausgaben wegen steigender Defizite
Arbeitgeber in Deutschland fordern eine vorübergehende Ausgabensperre bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um die steigenden Beiträge für Arbeitnehmer und Unternehmen zu stoppen. Diese Forderung kommt vor Reformvorschlägen, die am Montag von einer Kommission vorgestellt werden. Die Kommission wurde von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzt und soll Vorschläge zur Stabilisierung der Beiträge machen, weil die finanzielle Lage der GKV belastet ist.
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), betont, dass die Beitragserhöhungen gestoppt werden müssen. Er sieht die Ursachen im hohen Verwaltungsaufwand und ungenügender Finanzierung durch den Bund. Der Bund zahlt aktuell 140 Euro pro Versichertem im Monat, trotzdem entsteht ein jährliches Defizit von rund 10 Milliarden Euro. Dieses Defizit müssen die Kassen durch höhere Beiträge ausgleichen. Bis 2027 könnte das Defizit 12 bis 14 Milliarden Euro erreichen, da die Ausgaben für Leistungen im letzten Jahr um 7,9 Prozent stiegen und insgesamt 336 Milliarden Euro betrugen.
Dulger schlägt außerdem vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Das würde die finanzielle Belastung für Beitragszahler senken, ohne die Leistungen zu kürzen. Experten nennen diese beitragsfreie Mitversicherung einen versteckten Aufschlag, der gegen das Solidaritätsprinzip der GKV verstößt und vor allem Frauen sowie einkommensschwache Familien benachteiligt.
Politische Spitzenvertreter unterstützen diese Ideen teilweise. Jens Spahn, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, spricht sich dafür aus, dass alle Verwaltungskosten über Steuermittel und nicht aus Beiträgen finanziert werden. Das würde den Bundeshaushalt jedoch mit etwa 12 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belasten – bei schon vorhandenen Haushaltsdefiziten.
Auswirkungen für Ausländer und Expats in Deutschland
Für Expats, internationale Studierende und ausländische Arbeitnehmer, die sich auf die gesetzliche Krankenversicherung Deutschlands verlassen, könnten die Reformen Beiträge und Zuzahlungen verändern. Wenn die Empfehlungen der Arbeitgeber übernommen werden, könnten die monatlichen Beiträge vorübergehend stabil bleiben, aber die Versicherung von Ehepartnern ohne Beitrag könnte sich ändern.
Ausländer, deren Ehepartner derzeit beitragsfrei mitversichert sind, müssen mit zusätzlichen Kosten rechnen, falls diese Mitversicherung wegfällt. Es ist sinnvoll, die Krankenversicherung genau zu prüfen und bei Bedarf private Zusatzversicherungen abzuschließen, um höhere Kosten zu vermeiden.
Die Kommission wird bald konkrete Vorschläge mit Zeitplänen vorlegen. Bis dahin sollten Versicherte die Entwicklungen genau verfolgen und sich auf mögliche Beiträge und Leistungsänderungen einstellen.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier: Tagesschau [Quelle 1]. Zusätzliche Details wurden durch wirtschaftliche und politische Analysen überprüft [Quelle 2][Quelle 3][Quelle 5].
