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Deutsche Bank im Fokus der Ermittlungen wegen Cum-Cum Steuerkonstruktionen
Die Strafverfolgungsbehörden haben Razzien in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchgeführt. Anlass sind Verdachtsmomente auf illegale Steuerabsprachen im Zusammenhang mit Cum-Cum Transaktionen, die offensichtlich die Postbank betreffen. Das entstandene finanzielle Defizit wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. Die Ermittler untersuchen, ob die Deutsche Bank von den komplexen Dividendenertragsteuer-Manipulationen profitierte, die dem deutschen Fiskus womöglich etwa 600 Millionen Euro entzogen haben [Quelle 1].
Die Untersuchung intensivierte sich nach einer umfangreichen Polizeimaßnahme im Oktober 2022, als über 100 Einsatzkräfte Büros und Privatdomizile mit Bankbezug durchsuchten. Im Fokus steht nun die mögliche Beteiligung der Bank an Steuergestaltungsmethoden, die den Staat durch unrechtmäßige Steuererstattungen geschädigt haben könnten [Quelle 4].
Historie von Cum-Cum und Cum-Ex Steueraffären in Deutschland
Cum-Cum Transaktionen sind dividendenbezogene Aktiengeschäfte, die darauf abzielen, Quellensteuererstattungen zu manipulieren. Sie sind Bestandteil umfangreicherer Steuerbetrugsmodelle, zu denen auch Cum-Ex Deals zählen, welche die deutschen Staatshaushalte über fast zwei Jahrzehnte massiv belasteten. Der Staat erlitt durch diese Praktiken geschätzte Verluste im zweistelligen Milliardenbereich, insbesondere zwischen 2001 und 2016 [Quelle 7].
Obwohl mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte, darunter die Kölner Anklagebehörde, gegenwärtig gegen die Deutsche Bank ermitteln, bleibt eine abschließende juristische Klärung bislang aus. Kürzlich zog die Bank die Rückzahlung von 29 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex Vorwürfen in Betracht, während Fragen zur Cum-Cum Verwicklung weiterhin offen sind [Quelle 5][Quelle 8].
Auswirkungen auf Expats und ausländische Einwohner in Deutschland
Obgleich die Rechtsverfahren vornehmlich die Deutsche Bank und weitere Finanzinstitute betreffen, sollten Expats in Deutschland die übergeordneten Folgen kennen. Viele von ihnen tätigen Investments oder erhalten Gehaltszahlungen über deutsche Banken. Derartige Skandale könnten die Credibility der Bank schwächen und damit Auswirkungen auf Bankdienstleistungen oder Investmentprodukte für internationale Kunden haben.
Ferner sind internationale Studierende und Beschäftigte mit Dividendenanlagen deutscher Aktien angehalten, potenzielle regulatorische Anpassungen oder steuerrechtliche Klarstellungen seitens der Finanzbehörden aufmerksam zu verfolgen. Eine aufgeklärte Haltung trägt zur Minimierung von Störungen oder unvorhergesehenen Steuerschulden in Zusammenhang mit Cum-Cum Praktiken bei.
Empfohlen wird, Mitteilungen der involvierten Finanzinstitute sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls steuerliche Fachberatung in Anspruch zu nehmen, um die sich wandelnden Compliance-Anforderungen im deutschen Steuerrecht bezüglich Dividendensteuer umfassend zu verstehen [Quelle 3].
Aktuelle Informationen zum Ermittlungsstand sind auf der Webseite der Tagesschau verfügbar: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/razzia-deutsche-bank-cum-cum-100.html [Quelle 1].
