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Gesundheitsreform im Bundestag kann wie geplant kommen
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab, die den Bundestag stoppen wollten. Das erlaubt dem Parlament, die große Gesundheitsreform und das Modernisierungsgesetz wie geplant zu beschließen. Die Grünen und Linken wollten das verhindern, aber sie hatten keinen Erfolg. So kann das Gesetz noch vor der Sommerpause angenommen werden.
Details und Streit um die Gesundheitsreform
Die Regierung will die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabil halten. Das Ziel ist 14,6 Prozent Beitragsrate für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das Gesetz reagiert auf steigende Defizite, die bis 2027 auf 15 Milliarden Euro steigen können. Ohne Änderungen könnten es bis 2030 sogar 44 Milliarden Euro werden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nennt die Reform eine notwendige Anpassung für eine nachhaltige Finanzierung.
Die Reform sieht deutliche Ausgabenkürzungen und höhere Zuzahlungen bei Medikamenten vor. Die Regierung rechnet damit, dass so im nächsten Jahr 16,3 Milliarden Euro gespart werden. So soll die Finanzlücke geschlossen werden.
Die Opposition, vor allem Grüne, Linke und AfD, kritisiert das scharf. Sie finden die Reform sozial unfair und fürchten steigende Beiträge. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warnt, die Reform verhindert keine Beitragserhöhungen und unterschätzt die Kosten. Die Linke nennt die Reform eine “Kettensägenaktion” und die AfD erwartet viele Proteste. Sie hält die Regierung für unzureichend vorbereitet.
Ministerin Warken verteidigt die Reform. Sie sagt, das Gesetz erfordert Opfer von allen, aber keine unangemessene Belastung.
Folgen für Ausländer und Expats in Deutschland
Für Expats, internationale Studierende und ausländische Arbeitnehmer bedeutet die Reform höhere Gesundheitskosten. Beiträge und Zuzahlungen für Medikamente können steigen. Gesetzlich Versicherte sollten sich auf Veränderungen ab nächstem Jahr vorbereiten.
Außerdem sollten Bewohner auf Informationen von Versicherungen und Arbeitgebern achten. Ausländer, die auf die GKV angewiesen sind, sollten ihre Krankenversicherung prüfen und eventuell Zusatzversicherung in Betracht ziehen, wenn sie höhere Kosten befürchten.
Mehr Informationen gibt es im deutschsprachigen Artikel auf Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-gesundheitsreform-100.html
