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Unklare Zukunft für BAföG-Reform
Die geplante Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in Deutschland verzögert sich stark. Bundesministerin Dorothee Bär meldet zuletzt, dass die Reform kaum Chancen hat, weil die Regierungsparteien nicht genug Unterstützung bieten. Frühere Absprachen zwischen SPD und CDU/CSU zur Erhöhung der BAföG-Sätze scheinen erst recht nicht bald umgesetzt zu werden.
Die Reform sollte die Wohnkosten für alleinlebende Studierende ab dem Wintersemester 2026/27 von 380 auf 440 Euro steigen lassen. Diese 60 Euro mehr sollen die höheren Lebenshaltungskosten besser ausgleichen. Außerdem war geplant, das BAföG-Gesamtbudget um mehr als eine Milliarde Euro zu erhöhen, um die Förderung an die neuen sozialen Standards des Bürgergeldes anzupassen.
Folgen für Expatriates und internationale Studierende
Diese Entwicklung betrifft besonders ausländische Studierende und Expats in Deutschland. Wer auf BAföG angewiesen ist, muss damit rechnen, dass die eigentlich geplante Erhöhung des Förderbetrags und der Wohnzuschüsse unsicher ist oder sich verzögern kann. Das erschwert die finanzielle Planung, vor allem für internationale Studierende mit Kosten für Unterkunft, Lebensmittel und Studiengebühren.
Expats, die BAföG bekommen, sollten neue politische Entscheidungen genau verfolgen und sich gegebenenfalls alternative Finanzierungen suchen. Die aktuell verfügbare Wohnunterstützung von 380 Euro pro Monat reicht in teuren Städten kaum aus. Auch internationale Beschäftigte, die nebenbei studieren, müssen ihre Förderfähigkeit neu bewerten, da unklar ist, wie die Reform weitergeht.
Politischer Hintergrund und derzeitiger Stand
Ministerin Bär zeigte Verständnis dafür, dass die BAföG-Reform womöglich stehenbleiben muss. Die Uneinigkeit in der Koalition und finanzielle Engpässe spielen hier eine große Rolle. Sie deutete an, dass eine umfassende Reform des Systems in der jetzigen Wahlperiode wahrscheinlich nicht mehr möglich ist.
Die ursprüngliche Reformidee sah eine Modernisierung und ein neues Image für BAföG vor. Wegen fehlender Finanzierung und unterschiedlicher politischer Prioritäten stockt dieses Vorhaben. Insbesondere die ausgeweitete Förderung, die an die Bürgergeld-Reform anknüpfen sollte, ist bislang nicht finanziert und umgesetzt worden. Das zeigt grundsätzliche Haushaltsprobleme der Bundesregierung.
Für weitere Informationen lesen Sie den Tagesschau-Bericht: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baer-bafoeg-reform-100.html