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Überblick zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag diskutiert aktuell ein neues Gesetz zur Modernisierung von Gebäuden. Es soll die Regeln für Heizung und Energieverbrauch ändern. Das Ziel ist, durch den Einbau von klimafreundlichen Heizungen die CO2-Emissionen zu senken. Alte Öl- und Gasheizungen sind weiterhin unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Es soll ein wachsender Anteil von erneuerbaren Gasen bis 2040 im Heizsystem geben. Damit soll die EU-Gebäuderrichtlinie umgesetzt und die Planung von Wärme einfacher werden.
Das Gesetz beginnt einen Quotensystem für grünes Gas ab 2028 mit bis zu einem Prozent; dieser Anteil soll dann steigen, um Klimaziele zu erreichen. Außerdem wird die finanzielle Unterstützung für lokale und Fernwärmenetze verbessert. Die wichtigsten Teile des Gesetzes gelten ab Januar 2028.
Kritik und Streit um das Gesetz
Experten und Interessengruppen kritisieren das Gesetz stark. Besonders die Abschaffung der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energie in Heizungen sorgt für Kritik. Kritiker meinen, dass das den Klimaschutz schwächt. Die Erlaubnis für Fossilheizungen wird als Rückschritt gesehen. Das Gesetz schafft Verbote für bestimmte Heizungen ab und setzt stattdessen auf schrittweise Quoten erneuerbarer Brennstoffe, was vielen zu wenig ist.
Auch Vermieter beklagen sich über die höheren Kosten durch CO2-Preis und andere Abgaben. Sie müssen die Hälfte der erhöhten Heizkosten tragen, damit Mieter entlastet werden. Vermieter finden das oft ungerecht, besonders da fossile Heizungen erlaubt bleiben. Umweltgruppen und Opposition kritisieren diese Freigabe scharf.
Auswirkungen für Ausländer und Expats in Deutschland
Das neue Gesetz hat direkte Folgen für Expats, internationale Studenten und ausländische Arbeitnehmer, die in Deutschland wohnen. Mieter profitieren von einer Kostenaufteilung bei Heizungen mit fossilen Brennstoffen. Das senkt ihre Heizkosten. Für Vermieter bringt das Gesetz neue finanzielle Pflichten: Sie müssen künftig die Hälfte der Heizkosten tragen. Das soll sie motivieren, auf klimafreundliche Heizungen umzusteigen. Die Umsetzung beginnt im Januar 2028.
Internationale Bewohner sollten auf Schreiben der Vermieter und Wohnungsunternehmen achten, die über Heizungsmodernisierungen und Kostenänderungen informieren. So können sie ihre Wohnkosten besser planen und ihre Rechte kennen.
Zukunftsaussichten und rechtliche Herausforderungen
Die Regierung möchte Klima- und Wirtschaftsschutz verbinden, doch Gegner planen Klagen gegen das Gesetz. Sie sehen Verfassungsprobleme und eine unzureichende Emissionsminderung. Das Gesetz wird also weiter diskutiert und rechtlich geprüft.
Die Regierung setzt auf Technologieoffenheit und weniger Bürokratie. Experten fordern aber stärkere Maßnahmen für den Kohleausstieg und schnelleren Einsatz moderner Heiztechnik. Expats und andere Bewohner sollten die Entwicklungen aufmerksam verfolgen, da künftige Änderungen möglich sind.
Mehr Details finden Sie im Bericht von Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gebaeudemodernisierungsgesetz-wirtschaftsausschuss-bundestag-100.html
