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Regierung will private Solar-Förderung reduzieren
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Ministerin Katherina Reiche plant, die finanzielle Unterstützung für private Solaranlagen zu verringern. Laut einem Gesetzentwurf, den das ARD-Studio Berlin erhielt, sollen vor allem kleine Photovoltaik-Anlagen auf privaten Dächern weniger Förderung bekommen. Gründe sind die deutlich gesunkenen Kosten für PV-Anlagen und Batteriespeicher in den letzten Jahren. Bestehende Anlagen behalten ihre Zuschüsse, um aktuelle Eigentümer nicht zu benachteiligen.
Folgen für Ausländer und Expats in Deutschland
Expats, internationale Studierende und ausländische Arbeitnehmende in Deutschland, die private Solaranlagen kaufen oder haben, sind von der Änderung betroffen. Kleine neue Anlagen bekommen keine feste Einspeisevergütung mehr. Das kann die Anfangskosten erhöhen oder die Amortisation verlängern. Ausländer sollten die endgültige Regelung beobachten, weil Fristen oder Anforderungen sich ändern können. Eigentümer vorhandener Solarinstallationen behalten ihre Unterstützung durch rechtliche Sicherungen.
Menschen, die nachhaltige Energie wollen, müssen neue Finanzierungswege prüfen oder ihren eigenen Strom selbst nutzen, ohne zusätzliche Zahlungen zu erwarten. Da die Preise für Solartechnik fallen, sind Zuschüsse weniger notwendig, was aber in der Branche und Politik umstritten bleibt.
Hintergrund und Reaktionen auf die Förderkürzungen
Der Gesetzentwurf entsteht während der Debatte um das EEG, das die Förderung erneuerbarer Energien regelt. Reiche schlägt Kürzungen vor, weil Solar günstiger wird und die Förderung marktwirtschaftlicher sein soll. Die Branche und Oppositionsparteien kritisieren diesen Schritt, da er das Wachstum sauberer Energie bremsen könnte. Sie warnen vor negativen Folgen für die Akzeptanz der Energiewende.
Ministerin Reiche kündigt auch Reformen für größere Solar- und Windprojekte an, was eine umfassende Neuordnung der Finanzierung bedeutet. Entscheidungen stehen noch aus, deshalb sollten alle Beteiligten, auch Expats und Investoren, informiert bleiben.
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