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Die Bundesregierung ändert Geld für das Programm ‚Demokratie leben‘
Das Bundesministerium für Familie, mit Ministerin Karin Prien (CDU), ändert das Geld für das Programm „Demokratie leben“. Dieses Programm hilft, Demokratie zu fördern. Bis Ende 2024 endet das Geld für mehr als 200 Projekte. Die Regierung stoppt wichtige Teile, wie den Bau von einer Bundes-Zentrale und Hilfe für neue Projekte. Die Regierung sagt, das Geld und die Ergebnisse passen nicht gut zusammen. Es gibt aber keine genauen Erklärungen.
Ab 2027 ändert sich das Programm. Es unterstützt mehr lokale Projekte statt große Projekte für ganz Deutschland. Das ist ein großer Wechsel beim Demokratie-Fördern.
NGOs und Bürger sind besorgt
Viele NGOs und Bürgergruppen, die vom Programm leben, machen sich Sorgen. Sie sagen, ohne Geld gibt es große Probleme. Die Gruppen gegen rechte Gewalt sagen, wichtige Angebote für Schulungen und gute Arbeit fallen weg. Kritiker sagen, die Regierung macht es schwer, gegen Extremismus zu arbeiten. Sie sehen auch einen Widerspruch zu den Aussagen der Regierung über neue demokratische Ideen.
Manche denken, die Entscheidung hat auch mit Politik zu tun. Die CDU arbeitet oft mit rechten Parteien zusammen und will kritische NGOs schwächen. Das ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in Deutschland.
Was das für Ausländer und Expats bedeutet
Für Ausländer, Studierende und Arbeiter ohne deutschen Pass kann es schwieriger werden. Das Geld für wichtige Projekte vor Ort wird weniger. Hilfen gegen Diskriminierung und Extremismus könnten fehlen.
Viele Gruppen müssen vielleicht weniger machen oder schließen. Das betrifft Ehrenamt, Lernangebote und Hilfe für Opfer. Wer mitmachen will, soll genau schauen, wie die Stadt die neuen Regeln macht und welche Projekte es danach gibt.
Wer mitmacht, soll sich gut informieren und bei Organisationen fragen, was bleibt und neu ist, wenn das Programm anders läuft.
Mehr Infos gibt es bei Tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/foerderung-demokratie-leben-100.html
