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Neues Gesetz zu elektronischen Fußfesseln gegen häusliche Gewalt
Der Bundesrat hat neue, strengere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt verabschiedet. Elektronische Fußfesseln sollen nun Frauen besser vor Misshandlung schützen. Das Gesetz zum Schutz vor Gewalt erlaubt Familiengerichten, Tätern solche Fußfesseln aufzuerlegen. Diese überwachen ihren Standort und helfen, den Abstand zum Opfer einzuhalten. Zusätzlich gibt es verpflichtende Anti-Gewalt-Kurse für Täter.
Die elektronischen Fußfesseln funktionieren anders als frühere Methoden. Sie verfolgen konstant die Bewegung des Täters im Verhältnis zum Opfer, nicht nur in bestimmten Sperrzonen. Wenn der Täter zu nah kommt, wird das Opfer sofort alarmiert, und die Polizei kann automatisch benachrichtigt werden. So erhöht sich der Schutz in Echtzeit.
Umsetzung und rechtliche Vorgaben
Das Gesetz, das der Bundestag am 8. Mai 2026 verabschiedet hat, erlaubt es Familiengerichten, in Hochrisikofällen von häuslicher oder Partnergewalt den Einsatz der Fußfesseln für bis zu sechs Monate anzuordnen – mit der Möglichkeit auf Verlängerung. Täter müssen außerdem ständig ein Handy bei sich tragen, damit eine ständige Überwachung möglich ist. Diese Maßnahmen sollen gerichtliche Schutzanordnungen wirksam durchsetzen und erneute Nähe zum Opfer verhindern.
Darüber hinaus können Täter verpflichtet werden, an sozialen Interventionsprogrammen teilzunehmen, wie Anti-Gewalt-Trainings oder Beratung zur Gewaltprävention. Dies zeigt den ganzheitlichen Ansatz der Bundesregierung, nicht nur die unmittelbare Sicherheit zu gewährleisten, sondern auch die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen.
Inspiration aus Spanien und weiterer gesetzlicher Kontext
Das deutsche Modell orientiert sich am erfolgreichen spanischen System der elektronischen Überwachung. Dort werden Täter nicht auf feste Sperrzonen beschränkt, sondern relativ zum Opfer verfolgt, was die Zahl der Femizide deutlich senkt. In Spanien gab es nach Einführung dieses Systems etwa 25 % weniger Femizide. Experten schätzen, dass ein ähnlicher Rückgang in Deutschland jährlich rund 40 Frauenleben retten könnte.
Außerdem fordern mehrere Bundesländer klarere gesetzliche Definitionen von Femizid, um die Strafverfolgung zu verbessern. Diese Forderungen ergänzen die technischen und pädagogischen Maßnahmen durch eine stärkere rechtliche Handhabung.
Auswirkungen für Expats, internationale Studierende und ausländische Arbeitskräfte
Das neue Gesetz betrifft auch Expats, internationale Studierende und ausländische Arbeitnehmer in Deutschland – besonders Frauen, die Gewalt ausgesetzt sein könnten. Durch elektronische Überwachung erhalten sie mehr Schutz und Möglichkeiten, sich gegen Missbrauch zu wehren. Betroffene können Schutzanordnungen bei Familiengerichten beantragen, die nun bessere Durchsetzungsmöglichkeiten haben.
Internationale Bewohner sollten die Funktionsweise des Gesetzes verstehen. Täter können durch Fußfesseln eingeschränkt und zu Verhaltensprogrammen verpflichtet werden. Die Überwachungstechnik kann das Opfer und die Polizei warnen, wenn der Täter die Schutzbereiche verletzt, was eine schnellere Hilfe ermöglicht.
Es ist empfehlenswert, sich mit lokalen rechtlichen Hilfen und Unterstützungsorganisationen wie WEISSER RING vertraut zu machen. Diese Organisationen unterstützen die Umsetzung der Schutzmaßnahmen. Schnelles Melden und Gerichtsverfahren sind wichtig, um den Schutz wirksam zu machen.
Weitere Informationen finden Sie im Originalbericht: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haeussliche-gewalt-fussfesseln-femizide-strafrechtsreform-100.html
