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Das Kabinett sagt: Mehr Macht für deutsche Geheimdienste
Die deutsche Regierung gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz mehr Rechte. Sie sammeln nicht nur Info. Sie helfen auch direkt. Zum Beispiel bei Bomben oder Cyberangriffen. Das ist neu. Die Dienste schützen besser vor russischen Gefahren und Spionen.
Was kann der Dienst jetzt machen?
Der BND darf fremde Computer für Cyberangriffe ändern. Die Diensten können Bomben ausschalten. Sie dürfen Daten länger speichern. Die Mitarbeiter bekommen mehr Zugänge zu Geräten wie Laptops und Handys.
Eine neue Gruppe passt auf. Sie heißt Unabhängiger Kontrollrat. Sie sorgt, dass alles richtig läuft. Vorher gab es viele Gruppen.
Was bedeutet das für Leute aus anderen Ländern?
Das Gesetz ist wichtig für Ausländer in Deutschland. Ihre Geräte wie Handy und Laptop können mehr kontrolliert werden. Das gilt besonders, wenn es Gefahren gibt. Ausländer sollen die Regeln kennen und einhalten.
Die Macht der Dienste wächst. Aber sie haben strenge Regeln. Die Rechte der Menschen bleiben wichtig. Ausländer sollten auf Änderungen achten und auf ihre Daten achten.
Was passiert als Nächstes?
Das Gesetz kam im August 2026. Es passt neue Regeln an. Jetzt geht es ins Parlament. Alle können Nachrichten folgen für neue Infos.
Mehr Infos gibt es bei Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/befugnisse-bnd-verfassungsschutz-100.html.
