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Erweiterte Abschiebungen nach Afghanistan
Seit das aktuelle deutsche Kabinett im Amt ist, sind 173 afghanische Männer abgeschoben worden. Jetzt plant man, nicht nur verurteilte Straftäter, sondern auch Afghanen ohne Straftaten nach deutschem Recht abzuschieben. Im Juli 2026 informierte das hessische Innenministerium die Behörden, alle abschiebeberechtigten Afghanen zu melden, unabhängig von ihrer Straftat. Das passiert, weil Afghanistan mehr Konsularbeamte bekommt, die mit den Taliban bei Ausweisen und Dokumenten zusammenarbeiten [Quelle 1].
Politikwechsel und Umsetzung
Die Bundesregierung hatte zuvor Abschiebungen auf Kriminelle und Sicherheitsrisiken beschränkt. Nun sind regelmäßige Abschiebungen aller abschiebeberechtigten Afghanen möglich. Hessens Innenminister Roman Poseck bestätigte, dass die Bundesregierung die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen für diese Änderung geschaffen hat. Einige Bundesländer wie Brandenburg und Sachsen wollen die neuen Regeln bald anwenden [Quelle 2][Quelle 4].
Die Änderung betrifft auch die Identitätsprüfung der Abgeschobenen. Früher wurde nur bei Straftätern eng mit den Taliban gearbeitet. Jetzt will man breiter mit ihnen zusammenarbeiten, um die Dokumentation zu erleichtern. Menschenrechtler kritisieren diese Kooperation seit der Machtübernahme der Taliban 2021 [Quelle 4].
Auswirkungen auf Expats und ausländische Staatsangehörige
Expats, internationale Studierende und ausländische Arbeitnehmer aus oder mit afghanischem Hintergrund in Deutschland könnten durch diese Regelung verunsichert werden. Afghanen mit Abschiebebescheid könnten trotz fehlender Straftaten stärker abgeschoben werden. Das betrifft auch Planung bei Aufenthaltstiteln, Rechtsmitteln und Integration.
Betroffene sollten ihre rechtliche Lage und Fristen für Widersprüche oder humanitären Schutz gut verfolgen und frühzeitig rechtlichen Rat einholen. Es ist empfehlenswert, bei Mitteilungen der Ausländerbehörden wachsam zu bleiben.
Obwohl die Regierung betont, Abschiebungen betreffen nur endgültige Bescheide, bedeutet die Erweiterung eine Verschärfung, die die Lage der afghanischen Flüchtlinge in Deutschland verändern könnte [Quelle 1][Quelle 2].
