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Bund und Länder helfen den Städten
Die Bundesregierung und die Länder helfen den Städten mit Geld. Das Geld soll helfen, wenn die Städte viel Geld für neue Gesetze ausgeben müssen. Das neue Gesetz sagt: Wer befiehlt, der bezahlt. Das heißt, der Bund zahlt für die Städte. Die Städte haben so mehr Geld und können besser planen.
Details zur Geld-Hilfe
Der Bund zahlt jetzt 80 % von den neuen Kosten. Wenn die Kosten mehr als 200 Millionen Euro sind, zahlt der Bund viel Geld. Früher wollte der Bund nur 75 % zahlen, und das ab 250 Millionen Euro. Das ist jetzt besser für die Städte.
Das Gesetz hilft vor allem bei drei Problemen: Erstens, beim Gesetz für Menschen mit Behinderung. Zweitens, beim Gesetz für Kinder und Jugend. Drittens, beim Gesetz, wenn ein Elternteil kein Geld für Kinder gibt.
Was bedeutet das für Ausländer und Menschen aus anderen Ländern?
Die neue Regel hilft Ausländern, die in Deutschland leben. Denn die Städte machen wichtige Sachen wie Bildung und Hilfe für Leute. Wenn die Städte genug Geld haben, können sie besser helfen. Das ist gut für Kinder, Jugend und Familien.
Wer aus einem anderen Land kommt, soll wissen: Der Bund zahlt jetzt mehr Geld. Die Steuern und Gebühren in der Stadt sollen nicht so schnell steigen. Es ändert sich aber nichts an den Rechten der Menschen.
Die Menschen sollen verstehen, wie das neue Gesetz ihre Stadt besser macht. Es geht um Geld für wichtige Sachen in der Stadt.
Mehr Infos gibt es hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bund-laender-entlastung-kommunen-100.html
