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Europäischer Gerichtshof sagt: Kürzen von Asylgeld in Deutschland ist falsch
Das Europäische Gerichtshof (EuGH) sagt, dass Deutschland nicht das Geld für manche Asylbewerber kürzen darf. Das gilt auch für Menschen, die abgelehnt sind und ein anderes EU-Land ist zuständig. Das Gericht sagt, sie bekommen trotzdem Geld für das Leben. Das Geld hat Deutschland in den letzten Jahren gekürzt [Quelle 1].
Der EuGH sagt, es gibt Grundgeld für Kleidung und leben. Dieses Geld muss die Menschen haben, auch wenn sie Deutschland verlassen sollen. Das ist sehr wichtig für Menschen, die noch hier warten [Quelle 4].
Was das für Asylbewerber und Ausländer in Deutschland heißt
Das Urteil hilft Asylbewerbern, auch wenn ihr Antrag nicht passt. Sie bekommen weiter Geld für wichtige Dinge. Sie dürfen kein Geld wegen Ablehnung oder Wechsel in anderes EU-Land weniger bekommen. Für Ausländer, die in Deutschland arbeiten oder lernen, gilt jetzt klar: Asylbewerber müssen Mindestgeld bekommen. Das kann auch die Hilfen und Regeln ändern [Quelle 1].
Asylbewerber und ihre Anwälte sollen merken: Geldkürzungen für Kleidung, Fahrt oder Telefon sind nicht erlaubt. Sie haben weiter das Recht auf diese Dinge, bis sie gehen. Wer Geld schon gekürzt hat, kann es zurückfordern oder klagen [Quelle 7].
Wichtiges zum EU-Asylrecht und Dublin-Regel
Das EuGH-Urteil kommt, weil die Dublin-Regel oft Probleme macht. Die Regel sagt: Das Land, wo Asylbewerber zuerst kommen, ist verantwortlich. Deutschland macht oft viel, weil andere Länder wie Italien Migranten nicht nehmen wollen [Quelle 8].
Das Gericht sagt: Auch abgelehnte Asylbewerber nach Dublin-Regel haben Rechte auf Hilfe in Deutschland. So gibt es Regeln, die für alle EU-Länder gleich sind. Deutschland darf nicht das Geld kürzen, um die Menschen zurückzuschicken [Quelle 3].
Ausländer sollen wissen: Die Asylregeln ändern sich. Das betrifft Menschen und Behörden in Deutschland. Wer mit Asylbewerbern arbeitet, soll neues Wissen haben nach diesem wichtigen Urteil.
Mehr lesen Sie im deutschen Bericht: Tagesschau Artikel [Quelle 1].
