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Gerichtsurteil zu mehreren Handgepäckstücken
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass Flugreisende berechtigt sind, mehrere Handgepäckstücke kostenfrei mitzuführen, sofern deren kombinierte Abmessungen die festgelegten Vorgaben nicht überschreiten. Diese Entscheidung resultierte aus einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die spanische Billigfluggesellschaft Vueling. Das Gericht stellte fest, dass die Begrenzung des kostenfreien Handgepäcks auf nur ein Stück bei gleichzeitiger Gebührenerhebung für weitere Gegenstände eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Passagiere darstellt, insbesondere jener, deren Handgepäck aus mehreren kleineren Teilen besteht, die zusammen jedoch die Größenvorgaben erfüllen.
Das Gericht erklärte die Geschäftsbedingungen von Vueling für unwirksam, welche lediglich ein kostenloses Handgepäckstück mit Maßen bis zu 40 x 30 x 20 Zentimeter sowie Einkäufe am Flughafen erlaubten, die unter den Sitz passen müssen. Dabei untersagte das Gericht keine angemessenen Beschränkungen hinsichtlich Größe und Gewicht, betonte jedoch, dass mehrere Gepäckstücke zulässig sind, wenn sie kumulativ den Anforderungen entsprechen.
Hintergrund und juristischer Rahmen
Der vzbv führt bereits Klagen gegen weitere Airlines wie EasyJet, WizzAir und Eurowings mit der Begründung, dass das Erheben zusätzlicher Gebühren für zulässiges Handgepäck gegen geltendes EU-Passagierrecht gemäß Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 verstößt. Ramona Pop, Vorstandsmitglied des vzbv, betonte, dass viele Fluggesellschaften das kostenlose Handgepäck auf sehr kleine Taschen beschränken und Passagiere beim Mitführen weiterer kleiner Taschen wie Handtaschen oder Rucksäcken oft zur Kasse gebeten werden.
Das Urteil des OLG Hamm besitzt Signalwirkung, da es zu den ersten deutschen Gerichtsurteilen zählt, die Verbraucherschutzrechte gegen Gebühren für zusätzliches Handgepäck stärken. Das EU-Recht verlangt, dass Flugpreise ein kostenloses Handgepäckstück einschließen, wobei Gebühren für Gepäckstücke erlaubt sind, die über angemessene Maße oder Gewicht hinausgehen. Die pauschale Begrenzung auf nur einen Koffer ohne Anerkennung der Gesamtgröße wurde jedoch als unangemessen bewertet.
Relevanz für Expats und internationale Reisende in Deutschland
Insbesondere Expats, internationale Studierende und Arbeitskräfte, die innerhalb oder von Deutschland aus fliegen, können von diesem Urteil profitieren – speziell auf Billigfliegern, die häufig Zusatzgebühren erheben. Das Urteil klärt, dass Passagiere nicht zusätzliche Kosten tragen müssen, wenn ihr Handgepäck aus mehreren kleineren Teilen besteht, die zusammen die zugelassenen Maße nicht überschreiten.
Reisenden wird geraten, die Handgepäckregelungen der Airlines sorgfältig zu prüfen und im Fall von Zusatzgebühren diese Gerichtsentscheidung als Argumentation zu nutzen. Beim Ticketkauf sollte darauf geachtet werden, dass das Handgepäck angemessen im Preis enthalten ist. Belege für etwaige Mehrkosten sollten aufbewahrt werden, um gegebenenfalls Verbraucherbeschwerden oder rechtliche Schritte einzuleiten.
Die fortlaufenden rechtlichen Verfahren des vzbv gegen weitere Fluggesellschaften könnten weitere Urteile hervorbringen, die Passagierrechte nachhaltig stärken. Daher empfiehlt es sich, über Verbraucherorganisationen und offizielle Mitteilungen der Airlines informiert zu bleiben.
Ausführliche Informationen sind in der ursprünglichen Gerichtsentscheidung sowie in Verbraucherinformationen unter https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/handgepaeck-flugzeug-100.html verfügbar.
