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Erste Bundestagsdebatte zum Modernisierungsgesetz
Am 11. Juni diskutiert der Bundestag das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Es soll das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ersetzen. Das Gesetz wurde am 13. Mai vom Kabinett vorgestellt. Ziel ist es, klarere Vorgaben und Investitionssicherheit im Bereich der energetischen Modernisierung zu schaffen. Allerdings ist die Debatte kontrovers. Verschiedene Parteien haben unterschiedliche Meinungen, besonders zu Heizvorschriften und der Nutzung von fossilen Brennstoffen. Bundesministerin Reiche betont die “Freiheit beim Heizen”, während Kritiker wie die AfD das Gesetz als “Heizungshammer durch die Hintertür” bezeichnen und Kosten- und Einschränkungssorgen äußern.
Zentrale Regelungen und Kritikpunkte am Modernisierungsgesetz
Das Gesetz sieht große Energiesparmaßnahmen in Gebäuden vor, erlaubt aber bis 2040 einen Anteil von bis zu 40 % fossiler Energien wie Gas und Heizöl. Einige sehen darin eine Schwächung der Klimaziele. Branchenvertreter, darunter Bioenergie-Verbände, warnen vor Lücken im Gesetz. Es gilt nur für nach dem Inkrafttreten installierte Heizungen, ältere Anlagen bleiben außen vor und es könnten Schlupflöcher entstehen. Energieeffizienz-Organisationen wie DENEFF fordern deutliche Nachbesserungen, da das Gesetz sonst hohe Heizkosten und Energieimporte verlängert, Investitionssicherheit gefährdet und den Wärmewandel verzögert.
Auch die Oppositionsparteien, Grün und Links, bemängeln die Wirkung des Gesetzes gegenüber den Klimaherausforderungen. Umweltverbände und der Normenkontrollrat kritisieren den Gesetzentwurf als wenig praktikabel, teuer und unklar. Sie fordern effektivere und bezahlbarere Lösungen. Der Einfluss der FDP führte bereits zu wesentlichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.
Auswirkungen für Expats und internationale Bewohner in Deutschland
Das Gebäudemodernisierungsgesetz betrifft Expats, internationale Studierende und ausländische Arbeitnehmer, die in Deutschland leben und Mieter oder Eigentümer von Immobilien sind, die modernisiert werden müssen. Das Gesetz wird schrittweise eingeführt: Ab 2024 gelten neue Energiestandards für Neubauten, ab dem 30. Juni 2026 für bestehende Gebäude in größeren Städten (über 100.000 Einwohner), mit späteren Fristen für kleinere Gemeinden. Dies kann steigende Kosten für Heizung und mögliche Umstellungen auf nachhaltigere Heizsysteme bedeuten.
Für Expats ist es daher wichtig, die Fristen zu kennen, die für ihre Wohnungen und Mietverträge gelten. Vermieter könnten wegen der Modernisierung die Miete erhöhen oder Änderungen an der Heizung vornehmen, was sich auf die Nebenkosten auswirkt. Es ist entscheidend, Mietrechte, thermischen Komfort und kommunale Vorschriften zu verstehen. Da das Gesetz noch im Parlament angepasst wird, sollten Expats Entwicklungen verfolgen, um eventuelle Änderungen und Förderungen nicht zu verpassen.
Details zur Debatte und zum Gesetz finden Sie im Bericht der Tagesschau: Link.
