Photo by Rock Staar on Unsplash
Bundestag verabschiedet neue Regeln für Spritpreise
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das dem starken Anstieg der Spritpreise entgegenwirken soll. Wegen Konflikten wie dem Iran-Krieg steigen die Preise stark. Nach den neuen Regeln dürfen Tankstellen die Preise nur einmal täglich erhöhen – und zwar um 12 Uhr mittags. Reduzierungen sind jederzeit erlaubt. Ziel ist, dass die Preise für Verbraucher stabiler bleiben und nicht zu schnell schwanken.
Forderungen nach weiteren Maßnahmen wegen steigender Preise
Trotz des Beschlusses fordern viele Verkehrsminister der Länder weitere Schritte. Bei einer Konferenz in Lindau sprachen sie sich für eine „Übergewinnsteuer“ aus, die Gewinne der Ölbranche während der Preissteigerungen besteuert. Sie bitten die Bundesregierung außerdem, bessere Kartellkontrollen durchzuführen und unrechtmäßige Gewinne zurückzufordern. Diese Vorschläge sollen verhindern, dass die Preise weiter unnötig stark steigen.
Praktische Folgen für Ausländer und Expats in Deutschland
Diese Preis-Regelung ist auch wichtig für Ausländer, Studenten und Arbeitnehmer aus dem Ausland in Deutschland. Viele benutzen das Auto oft. Die Begrenzung der Preiserhöhungen kann kurzfristig helfen, die Kosten zu senken. Kommt die Übergewinnsteuer oder andere Maßnahmen, könnten die Preise aber trotzdem steigen. Expats sollten daher die Entwicklungen genau verfolgen und ihre Ausgaben planen. Die neuen Regeln gelten sofort nach dem Bundestagsbeschluss. Der vollständige Gesetzestext ist online verfügbar.
Weitere Informationen finden Sie im Originalbericht auf Deutsch: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-spritpreispaket-100.html
